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Festlegung der Tagesordnung sowie Stellungnahme des Rechts- und Legislativdienstes (402/GO-BR/2009)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung des Präsidenten Harald Reisenberger betr. Festlegung der Tagesordnung sowie Stellungnahme des Rechts- und Legislativdienstes zur Prüfung der Beantwortung von Anfragen des Bundesrates durch Mitglieder der Bundesregierung


(vorsitzführender) Präsident: Harald Reisenberger

bezieht sich auf: 764. Sitzung des Bundesrates am 27. Jänner 2009 (764/BRSITZ/2009)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.01.2009 Erklärung S. 9

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