Festlegung der Tagesordnung sowie Stellungnahme des Rechts- und Legislativdienstes (402/GO-BR/2009)

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung des Präsidenten Harald Reisenberger betr. Festlegung der Tagesordnung sowie Stellungnahme des Rechts- und Legislativdienstes zur Prüfung der Beantwortung von Anfragen des Bundesrates durch Mitglieder der Bundesregierung