Bundesrat Mag. Himmer betr. Beleidigungen gegenüber "unpopulären" Personen (446/GO-BR/2006)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung - BR

Wortmeldung des Bundesrates Mag. Harald Himmer zur Geschäftsbehandlung betr. Vorwurf des differenzierten Umgangs mit Beleidigungen gegenüber "unpopulären" Personen durch Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Bundesrat Stefan Schennach