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Ersuchen um schriftliche Einbringung des mündlich eingebrachten Antrages gem. § 43 Abs. 1 (556/GO-BR/2008)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Ersuchen des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer an Bundesrat Wolfgang Schimböck um schriftliche Einbringung des mündlich eingebrachten Antrages der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben


(vorsitzführender) Präsident: Mag. Harald Himmer

bezieht sich auf: 760. Sitzung des Bundesrates am 8. Oktober 2008 (760/BRSITZ/2008)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.10.2008 Erklärung S. 65

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