Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)
Ersuchen des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer an Bundesrat Wolfgang Schimböck um schriftliche Einbringung des mündlich eingebrachten Antrages der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben
