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Vorschlag des Vizepräsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung (614/GO-BR/2011)

Übersicht

Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung

Vorschlag des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer auf Ergänzung der Tagesordnung gem. § 41 Abs. 3 GO-BR um das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend KOM (11) 635 endg. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (60696/EU XXIV.GP) und SEK (11) 1166 endg. Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (61178/EU XXIV.GP)


(vorsitzführender) Präsident: Mag. Harald Himmer

bezieht sich auf: 802. Sitzung des Bundesrates am 1. Dezember 2011 (802/BRSITZ/2011)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.12.2011 802. Sitzung des Bundesrates: Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung S. 49
01.12.2011 802. Sitzung des Bundesrates: Antrag angenommen S. 49

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