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Seite '712/GO-BR/2013 - Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens' teilen



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Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens (712/GO-BR/2013)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens im Rahmen von Wortmeldungen


(vorsitzführender) Präsident: Mag. Harald Himmer

bezieht sich auf: 824. Sitzung des Bundesrates am 5. Dezember 2013 (824/BRSITZ/2013)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.12.2013 Erklärung S. 148

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