Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens (712/GO-BR/2013)

Erklärung Präsident:in - BR

Feststellung des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens im Rahmen von Wortmeldungen