LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 13:13
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Antrag auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (731/GO-BR/2014)

Übersicht

Antrag, Einspruch bzw. keinen Einspuch zu erheben

Antrag der Bundesräte Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen gem. § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betr. das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz


Eingebracht von: Cornelia Michalke

bezieht sich auf: Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG (140 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.06.2014 831. Sitzung des Bundesrates: Antrag Einspruch zu erheben S. 95-96
26.06.2014 831. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt S. 107