Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit - BR
Antrag der Bundesräte Michael Lampel, Gottfried Kneifel, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gem. § 16 Abs. 4 GO-BR, das Stenographische Protokoll der Enquete "Bundesrat - Status und Entwicklungspotentiale" samt Beilagen in Verhandlung zu nehmen und den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus mit der Vorberatung zu betrauen