LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 13:14
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Feststellung der Berichterstatterin betr. zwei gleichlautende Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zur Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes (805/GO-BR/2014)

Übersicht

Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit (BR)

Feststellung der Berichterstatterin Ilse Fetik betr. zwei gleichlautende Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zur Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes und Erläuterung des Ausschussantrages, gegen den früher gefassten Gesetzesbeschluss Einspruch zu erheben, weil nach Ansicht des Ausschusses der später gefasste Gesetzesbeschluss des Nationalrates den wahren Willen des Nationalrates darstelle


bezieht sich auf: 837. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2014 (837/BRSITZ/2014)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.12.2014   S. 148-149