Antrag, Einspruch zu erheben betr. Tabakgesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Änderung (814/GO-BR/2016)

Antrag, Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden