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Antrag, Einspruch zu erheben betr. Tabakgesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Änderung (814/GO-BR/2016)

Übersicht

Antrag, Einspruch bzw. keinen Einspuch zu erheben

Antrag der Bundesräte Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden


Eingebracht von: Thomas Schererbauer

bezieht sich auf: Tabakgesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Änderung (1056 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.05.2016 853. Sitzung des Bundesrates: Antrag Einspruch zu erheben S. 132
13.05.2016 853. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt S. 136-137

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