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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. 8. FSG-Novelle (936/GO-BR/2005)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Mag. Bernhard Baier, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend die 8. Führerscheingesetz-Novelle keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Mag. Bernhard Baier

bezieht sich auf: Führerscheingesetz, Änderung (8. FSG-Novelle) (1073 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.12.2005 728. Sitzung des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben (Abstimmung infolge eines angenommenen Antrages gemäß § 51 Abs. 1 GO-BR auf Übergang zur Tagesordnung entfallen) S. 163

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