Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. 8. FSG-Novelle (936/GO-BR/2005)

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Mag. Bernhard Baier, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend die 8. Führerscheingesetz-Novelle keinen Einspruch zu erheben