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Ersuchen an Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner, keine Ordnungsregeln für Mitglieder des Bundesrates aufzustellen (937/GO-BR/2005)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Ersuchen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach an Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner, keine Ordnungsregeln für Mitglieder des Bundesrates aufzustellen im Zusammenhang mit der in Zwischenrufen vorgebrachten Kritik am Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek


(vorsitzführender) Präsident: Anna Elisabeth Haselbach

bezieht sich auf: 728. Sitzung des Bundesrates am 1. Dezember 2005 (728/BRSITZ/2005)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.12.2005 Erklärung S. 128

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