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Ordnungsregeln für Mitglieder des Bundesrates sowie Kritik an der Geschäftsordnungsmäßigkeit der tatsächlichen Berichtigung von Bundesrat Wolfgang Schimböck (938/GO-BR/2005)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellungen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betr. ihres Ersuchen an Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner, keine Ordnungsregeln für Mitglieder des Bundesrates aufzustellen sowie im Zusammenhang mit der von Bundesrat Mag. Harald Himmer vorgebrachten Kritik an der Geschäftsordnungsmäßigkeit der tatsächlichen Berichtigung von Bundesrat Wolfgang Schimböck


(vorsitzführender) Präsident: Anna Elisabeth Haselbach

bezieht sich auf: 728. Sitzung des Bundesrates am 1. Dezember 2005 (728/BRSITZ/2005)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.12.2005 Erklärung S. 133-134

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