Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)
Feststellungen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betr. ihres Ersuchen an Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner, keine Ordnungsregeln für Mitglieder des Bundesrates aufzustellen sowie im Zusammenhang mit der von Bundesrat Mag. Harald Himmer vorgebrachten Kritik an der Geschäftsordnungsmäßigkeit der tatsächlichen Berichtigung von Bundesrat Wolfgang Schimböck