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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen u.a., Änderung (959/GO-BR/2006)

Übersicht

Antrag von Bundesräten, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Franz Perhab, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Franz Perhab

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen Postgesetz 1997, Meldegesetz 1991 Bildungsdokumentationsgesetz (1193 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.01.2006 730. Sitzung des Bundesrates: Antrag keinen Einspruch zu erheben (Abstimmung infolge eines angenommenen Antrages gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates entfallen) S. 76

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