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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. ÖIAG-Gesetz 2000, Änderung (986/GO-BR/2006)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft geändert wird (ÖIAG-Gesetz 2000), keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Gottfried Kneifel

bezieht sich auf: ÖIAG-Gesetz 2000 (754/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.04.2006 733. Sitzung des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben (Abstimmung infolge eines angenommenen Antrages gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates entfallen) S. 129-130

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