Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung - BR
Wortmeldung des Bundesrates Edgar Mayer zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit dem unmittelbar vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachten Antrag der Bundesrätin Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner betr. Änderung des Ehegesetzes und des Strafgesetzbuches zur Verhinderung von Zwangsehen (169/A-BR)