LETZTES UPDATE: 10.05.2017; 17:14
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Einwendung gegen das Amtliche Protokoll der 856. Sitzung (1013/GO-BR/2016)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung des Präsidenten Mario Lindner betreffend die Einwendung der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gem. § 64 Abs. 6 GO-BR gegen das Amtliche Protokoll der 856. Sitzung hinsichtlich einer unterbrochenen und wiederaufgenommenen Abstimmung eines unselbständigen Entschließungsantrages


(vorsitzführender) Präsident: Mario Lindner

bezieht sich auf: 857. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 (857/BRSITZ/2016)

bezieht sich auf: ruhegenussfähige und an den Verbraucherpreisindex angepasste Funktionszulage (262/UEA-BR/2016)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.09.2016 Erklärung S. 5-6

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