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Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020 (1281/GO-BR/2020)

Übersicht

Antrag, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder und Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020), keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Karl Bader

Eingebracht von: Marco Schreuder

bezieht sich auf: Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020 (19 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.03.2020 904. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben S. 22
21.03.2020 904. Sitzung: Antrag angenommen
Einhellig
S. 54

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