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Dienstag, 24. März 2009 (IV-25-BR/2009 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1. COM KOM (08) 893 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln

(4428/EU XXIV.GP)

COM KOM (08) 894 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom [...] zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen

(4214/EU XXIV.GP)

2. COM KOM (08) 400 endg./2

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen

(42029/EU XXIII.GP)


bezieht sich auf: Vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse/Anzuwendendes Recht/Sektorspezifische bilaterale Abkommen (4428/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts/Ehe- und Unterhaltssachen (4214/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen (42029/EU XXIII.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.03.2009 Auszugsweise Darstellung  
24.03.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
24.03.2009 Stenogr. Protokoll S. 1-4