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Dienstag, 30. Oktober 2012 (IV-58-BR/2012 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) KOM(2011) 897 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe

(67819/EU XXIV.GP

Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG vom 15. Februar 2012 sowie auf das Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 4. September 2012 zu KOM(2011) 897 endg.

2.) KOM(2011) 934 endg.

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

(69483/EU XXIV.GP)

Hingewiesen wird auf die Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG des Vorarlberger Landtages vom 13. März 2012, des Wiener Landtages vom 26. März 2012, die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG vom 19. Juni 2012 sowie auf das Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 17. September 2012 zu KOM(2011) 934 endg.

3.) COM(2012) 514 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“

(91901/EU XXIV.GP)

4.) COM(2012) 372 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt

(87969/EU XXIV.GP)


bezieht sich auf: Konzessionsvergabe. (67819/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) (69483/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ (91901/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (Text... (87969/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.10.2012 Stenogr. Protokoll S. 1-11
07.11.2012 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei