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Dienstag, 3. Dezember 2013 (IV-70-BR/2013 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) COM (2013) 761 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten

(779/EU XXV.GP)

2.) COM (2013) 751 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(370/EU XXV.GP)

3.) COM (2013) 721 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung

(129089/EU XXIV.GP)


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (Text von Bedeutung für den EWR) (779/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (370/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (129089/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2013 Mitteilung EU betreffend Anpassung von Rechtsakten (21/MT-BR/2013)  
03.12.2013 Auszugsweise Darstellung  
03.12.2013 Stenogr. Protokoll S. 1-10
05.12.2013 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei