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Mittwoch, 5. Juli 2017 (IV-113-BR/2017 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) COM(2017) 257 final

Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche

(144175/EU XXV.GP)

2.) COM(2017) 275 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

(145385/EU XXV.GP)


bezieht sich auf: Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und... (144175/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (145385/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.07.2017 Auszugsweise Darstellung  
05.07.2017 Stenogr. Protokoll S. 1-13
07.07.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei