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MIttwoch, 10. April 2019 (IV-130-BR/2019 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) COM(2018) 472 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit

(26187/EU XXVI.GP)

2.) COM(2019) 8 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat - Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik

(50415/EU XXVI.GP)

3.) COM(2018) 636 final/2

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018

(35235/EU XXVI.GP)

4.) COM(2018) 637 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Freie und faire Europawahlen gewährleisten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018

(36729/EU XXVI.GP)


Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.04.2019 Auszugsweise Darstellung  
10.04.2019 Stenogr. Protokoll S. 1-10
13.04.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei