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Mittwoch, 6. Mai 2020 (IV-137-BR/2020 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) COM(2020) 80 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)

(14922/EU XXVII.GP)

Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtags vom 16. April 2020 sowie auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 27. April 2020.

2.) C(2020) 3300 final

Empfehlung der Kommission vom 8.4.2020 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung und Überwindung der COVID-19-Krise, insbesondere im Hinblick auf Mobil-Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten

(18087/EU XXVII.GP)

3.) COM(2020) 114 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks finanzieller Unterstützung von Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zur Union verhandelnden Ländern, die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit schwer betroffen sind

(16388/EU XXVII.GP)

4.) COM(2020) 139 final

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE)

(17282/EU XXVII.GP)


Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.05.2020 Auszugsweise Darstellung  
06.05.2020 Stenogr. Protokoll S. 1-23
07.05.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei