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Güterrecht eingetragener Partnerschaften (MEU-BR-57/2011)

Übersicht

EU-Vorblätter und Dossiers BR

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: Güterrecht eingetragener Partnerschaften (48025/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.06.2011 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei