LETZTES UPDATE: 25.10.2017; 09:51
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Rechtstreue-Paket (48/MT-BR/2017)

Übersicht

Mitteilung des EU-Ausschusses des BR

Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche


bezieht sich auf: Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und... (144175/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.07.2017 Beschluss des Ausschusses
mehrstimmig
 
11.07.2017 Auszugsweise Darstellung betreffend Mittwoch, 5. Juli 2017 (IV-113-BR/2017 d.B.)  
11.07.2017 Übermittlung an Präsident/in des Europäischen Parlaments, Präsident/in des Europäischen Rates, Präsident/in der Europäischen Kommission, Präsident/in des Ausschusses der Regionen, den/die Präsident/-in des Nationalrates, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Bildung, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Familien und Jugend, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Landeshauptleute, Landtage, die Mitglieder des Bundesrates und die Mitglieder des Europäischen Parlaments