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Zuständigkeit Verhandlungen TTIP (3/S-BR/2014)

Übersicht

Stellungnahme des EU-Ausschusses des BR

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln


bezieht sich auf: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden... (115828/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.07.2014 Beschluss des Ausschusses
Dafür: V, S, dagegen: F
 
08.07.2014 Übermittlung an die Mitglieder des Europäischen Parlaments  
10.07.2014 Auszugsweise Darstellung betreffend Dienstag, 8. Juli 2014 (IV-77-BR/2014 d.B.)  
14.07.2014 Übermittlung an Präsident/in der Europäischen Kommission, den/die Präsident/-in des Nationalrates, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Bildung und Frauen, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Landtage und Landeshauptleute  
14.07.2014 Veröffentlichung im Intranet