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Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (15/SB-BR/2016)

Übersicht

Begr. Stellungn. des EU-Ausschusses des BR

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010


bezieht sich auf: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im... (93514/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) (93518/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.03.2016 Beschluss des Ausschusses
Einstimmig
 
31.03.2016 Übermittlung an Präsident/in des Europäischen Parlaments, Präsident/in der Europäischen Kommission, Präsident/in des Rates der Europäischen Union, Präsident/in des Ausschusses der Regionen, das Bundeskanzleramt, Landtage, Landeshauptleute, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Familien und Jugend, das Bundesministerium für Bildung und Frauen, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
31.03.2016 Auszugsweise Darstellung betreffend Mittwoch, 30. März 2016 (IV-97-BR/2016 d.B.)