LETZTES UPDATE: 20.07.2016; 11:33
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Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze (16/SB-BR/2016)

Übersicht

Begr. Stellungn. des EU-Ausschusses des BR

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (105209/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.07.2016 Beschluss des Ausschusses
Einstimmig
 
15.07.2016 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, Präsident/in des Europäischen Parlaments, Präsident/in des Rates der Europäischen Union, Präsident/in der Europäischen Kommission, Präsident/in des Wirtschafts- und Sozialausschusses, den/die Präsident/-in des Bundesrates, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die Mitglieder des Europäischen Parlaments  
15.07.2016 Auszugsweise Darstellung betreffend Mittwoch, 13. Juli 2016 (IV-101-BR/2016 d.B.)