LETZTES UPDATE: 20.07.2016; 11:30
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Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung (17/SB-BR/2016)

Übersicht

Begr. Stellungn. des EU-Ausschusses des BR

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des... (105183/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.07.2016 Übermittlung an Präsident/in des Europäischen Parlaments, Präsident/in des Rates der Europäischen Union, Präsident/in der Europäischen Kommission, Präsident/in des Wirtschafts- und Sozialausschusses, den/die Präsident/-in des Bundesrates, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
15.07.2016 Beschluss des Ausschusses
Einstimmig
 
19.07.2016 Auszugsweise Darstellung betreffend Mittwoch, 13. Juli 2016 (IV-101-BR/2016 d.B.)