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Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (23/SB-BR/2017)

Übersicht

Begr. Stellungn. des EU-Ausschusses des BR

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) (145385/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (69/EUD-BR/2017)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.07.2017 Beschluss des Ausschusses
mehrstimmig
 
11.07.2017 Auszugsweise Darstellung betreffend Mittwoch, 5. Juli 2017 (IV-113-BR/2017 d.B.)  
11.07.2017 Übermittlung an den/die Präsident/-in des Nationalrates, Präsident/in des Europäischen Parlaments, Präsident/in der Europäischen Kommission, Präsident/in des Europäischen Rates, Präsident/in des Ausschusses der Regionen, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Bildung, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Familien und Jugend, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Landeshauptleute, Landtage, die Mitglieder des Bundesrates und die Mitglieder des Europäischen Parlaments