Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) (180/SINF-BR/2016)

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.03.2016	Einlangen im Bundesrat
30.03.2016	Bezieht sich auf die 6. Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates

Dokumente

Schriftliche Information für den EU-Ausschuss des Bundesrates PDF

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Bezug zu

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (91053/EU XXV.GP)