LETZTES UPDATE: 30.03.2016; 02:01
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Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) (180/SINF-BR/2016)

Übersicht

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem... (91053/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.03.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
30.03.2016 Bezieht sich auf die 6. Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates