LETZTES UPDATE: 29.06.2016; 01:56
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Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (194/SINF-BR/2016)

Übersicht

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden


Einbringendes Ressort: BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (105209/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.06.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
29.06.2016 Bezieht sich auf die 8. Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates