LETZTES UPDATE: 29.06.2016; 09:45
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Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung (197/SINF-BR/2016)

Übersicht

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG


Einbringendes Ressort: BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des... (105183/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.06.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
29.06.2016 Bezieht sich auf die 8. Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates