LETZTES UPDATE: 15.03.2017; 02:06
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Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (232/SINF-BR/2017)

Übersicht

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen


Einbringendes Ressort: BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) post.im@bmwfw.gv.at

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Text von Bedeutung für den EWR) (129734/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.03.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
15.03.2017 Bezieht sich auf die 17. Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates