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Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten/Freie und faire Europawahlen gewährleisten (317/SINF-BR/2019)

Übersicht

Schriftl. Information gem. § 13a (5) GO-BR

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Freie und faire Europawahlen gewährleisten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen... (35235/EU XXVI.GP)

bezieht sich auf: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Freie und faire Europawahlen gewährleisten/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der... (36729/EU XXVI.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.04.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
10.04.2019 Bezieht sich auf die 6. Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates