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Maßnahmen gegen Schlepperei (57/UEA-BR/99)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen betreffend Vorlage eines Änderungsentwurfes zum Fremdengesetz, der den Tatbestand der Schlepperei nicht als Verwaltungsübertretung, sondern als gerichtlich strafbare Handlung wertet, sowie Verstärkung der Kontrollen gegen illegale Einwanderung und Schlepperei


Eingebracht von: Ernest Windholz

bezieht sich auf: innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1997) (III-184-BR/98 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.01.1999 649. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 124
14.01.1999 649. Sitzung: Antrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V
S. 147

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