LETZTES UPDATE: 14.09.2016; 02:01
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Prüfung der Verfassungskonformität (138/UEA-BR/2002)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Hedda Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend politisch bedenkliche Vorgangsweise beim Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, und verfassungsrechtliche Überprüfung der Regierungsvorlage durch unabhängige Verfassungsexperten und Einholung der Zustimmung der Länder


Eingebracht von: Hedda Kainz

bezieht sich auf: Debakel bei der Krankenkassensanierung (1946/J-BR/2002)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.06.2002 689. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 146
27.06.2002 Antrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen 47, davon 15 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen )
S. 160-161