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Schaffung eines neuen Exekutivdienstgesetzes sowie Erhöhung der Zahl der Planstellen bei der Exekutive (226/UEA-BR/2013)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines neuen Exekutivdienstgesetzes sowie Erhöhung der Zahl der Planstellen bei der Exekutive


Eingebracht von: Werner Herbert

bezieht sich auf: Dienstrechts-Novelle 2013 (41/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.2013 825. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 94-95
19.12.2013 825. Sitzung des Bundesrates: Verlangen auf namentliche Abstimmung (809/GO-BR/2013) S. 100
19.12.2013 825. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 55, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 41)
S. 100-102