LETZTES UPDATE: 18.08.2016; 01:54
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Rückübernahmen forcieren - straffällige Asylwerber abschieben (259/UEA-BR/2016)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückübernahmen forcieren - straffällige Asylwerber abschieben


Eingebracht von: Werner Herbert

bezieht sich auf: Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, BFA-Verfahrensgesetz, Änderung (996 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.05.2016 853. Sitzung des Bundesrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
12.05.2016 853. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt