Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung in das Symbole-Gesetz (301/UEA-BR/2019)

Unselbständiger Entschließungsantrag - BR

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung in das Symbole-Gesetz

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

  • Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Portraitfoto von David Stögmüller

David Stögmüller (A)

Martin Weber (S)

Bezug zu

klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen - klares Bekenntnis zur Europäischen Union (3645/J-BR/2019)

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