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Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung in das Symbole-Gesetz (301/UEA-BR/2019)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung in das Symbole-Gesetz


Eingebracht von: David Stögmüller

Eingebracht von: Martin Weber

bezieht sich auf: klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen - klares Bekenntnis zur Europäischen Union (3645/J-BR/2019)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.04.2019 891. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 139
11.04.2019 891. Sitzung: Antrag abgelehnt S. 142

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