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dauerhafte Finanzierung des VKI (322/UEA-BR/2019)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag (BR)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Rudolf Kaske, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafte Finanzierung des VKI


Eingebracht von: Rudolf Kaske

bezieht sich auf: VKI-Finanzierungsgesetz 2020; Kartellgesetz, Änderung (94/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.2019 899. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 76-77
19.12.2019 899. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (267/E-BR/2019)
Einstimmig
S. 85

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