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Gesetz über die Abschaffung der nicht im Völkerrecht begründeten Exterritorialität (81 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Abschaffung der nicht im Völkerrecht begründeten Exterritorialität


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
27.03.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
27.03.1919 6. Sitzung: Zuweisung an den Verfassungsausschuß  
01.04.1919 Verfassungsausschuß: Bericht 109 d.B./AUB-KN  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
03.04.1919 Auf der Tagesordnung der 8. Sitzung  
03.04.1919 8. Sitzung: Einbegleitende Rede von Staatssekretär Renner Karl, Dr.  
03.04.1919 8. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
Schließen
  Staatsgesetzblatt Nr. 210/1919  
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