Gesetz betreffend die Übertragung der Aufgaben des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshof; Gesetz über die Errichtung eines Deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes, Änderung (82 d.B./RV-KN)

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz betreffend die Übertragung der Aufgaben des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den womit die Aufgabe des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den Deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshof übertragen und das Gesetz vom 25. Jänner 1919, St. G. Bl. Nr. 48, über die Errichtung eines Deutschösterreichischen

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