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Seite '116 d.B./AUB-KN (KN. GP) - Gesetz betreffend die Übertragung der Aufgaben des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshof; Gesetz über die Errichtung eines Deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes, Änderung' teilen



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Gesetz betreffend die Übertragung der Aufgaben des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshof; Gesetz über die Errichtung eines Deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes, Änderung (116 d.B./AUB-KN)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (82 d.B./RV-KN): Gesetz betreffend die Übertragung der Aufgaben des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den womit die Aufgabe des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den Deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshof übertragen und das Gesetz vom 25. Jänner 1919, St. G. Bl. Nr. 48, über die Errichtung eines Deutschösterreichischen


Berichterstatter/-in: Dr. Dr. h.c. Richard Weiskirchner Verfassungsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Gesetz betreffend die Übertragung der Aufgaben des ehemaligen Staatsgerichtshofes auf den deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshof; Gesetz über die Errichtung eines Deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes, Änderung (82 d.B./RV-KN)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.04.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
01.04.1919 Verfassungsausschuß: Bericht