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Gesetz betreffend die Ermächtigung der Regierung zu zoll- und handelspolitischen Verfügungen (162 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz betreffend die Ermächtigung der Regierung zu zoll- und handelspolitischen Verfügungen


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
24.04.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
24.04.1919 10. Sitzung: Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
30.04.1919 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 191 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
06.05.1919 Auf der Tagesordnung der 12. Sitzung  
06.05.1919 12. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Emil Kraft betreffend unverzügliche Vorlegung der auf Grund des wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes (Gesetz vom 25. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 307) erlassenen, noch nicht genehmigten Verordnungen (10/UEA-KN)
angenommen
 
06.05.1919 12. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Max Friedmann betreffend Einvernehmen der Regierung vor Erlassung von Verordnungen, die sich auf das Gesetz betreffend die Ermächtigung der Regierung zu zoll- und handelspolitischen Verfügungen beziehen, mit dem Ausschüsse für Handel, Gewerbe, Industrie und Bauten (11/UEA-KN)
abgelehnt
 
06.05.1919 12. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 277/1919