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Gesetz über das Verfahren bei der Enteignung von Wirtschaftsbetrieben (165 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über das Verfahren bei der Enteignung von Wirtschaftsbetrieben


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
24.04.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
24.04.1919 10. Sitzung: Zuweisung an den Sozialisierungsausschuß  
23.05.1919 Sozialisierungsausschuß: Bericht 251 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
30.05.1919 Auf der Tagesordnung der 19. Sitzung  
30.05.1919 19. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag betreffend Verzicht des Staates auf Einhebung eines Kriegszuschlages bei jenen Unternehmungen, die bei der Sozialisierung eine Liquidationssteuer zu entrichten haben (16/UEA-KN)
angenommen
 
30.05.1919 19. Sitzung: Einbegleitende Rede von Staatssekretär Bauer Otto, Dr.  
30.05.1919 19. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 308/1919  
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