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Seite '205 d.B./RV-KN (KN. GP) - Streitwertnovelle' teilen



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Streitwertnovelle (205 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Erhöhung der Wertgrenzen im bürgerlichen Streitverfahren (Streitwertnovelle)


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
08.05.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
08.05.1919 13. Sitzung: Zuweisung an den Justizausschuß  
30.05.1919 Justizausschuß: Bericht 263 d.B./AUB-KN  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
31.05.1919 Auf der Tagesordnung der 20. Sitzung  
31.05.1919 20. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
Schließen
  Staatsgesetzblatt Nr. 311/1919  
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