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Gesetz über die Anwendung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des militärischen Berufsstandes und ihre Hinterbliebenen (259 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Anwendung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des Gesetz, mit welchem die Staatsregierung zur Erlassung vorläufiger Bestimmungen über die Anwendung des Invalidenentschädigungsgesetzes auf Personen des militärischen Berufsstandes und ihrer Hinterbliebenen


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
30.05.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
30.05.1919 19. Sitzung: Zuweisung an den Ausschuß für Heereswesen  
26.06.1919 Ausschuß für Heereswesen: Bericht 288 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
03.07.1919 Auf der Tagesordnung der 23. Sitzung  
03.07.1919 23. Sitzung: Einbegleitende Rede von Staatssekretär Deutsch Julius, Dr.  
03.07.1919 23. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen (Über den im Anhang des Ausschussberichtes (288 d.B.) abgedruckten Entwurf einer Vollzugsanweisung wurde nach einer diesbezüglichen Erklärung des Präsidenten Seitz wegen Unzulässigkeit nicht abgestimmt.)  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 356/1919