Finanzgesetz 1919/20, Gruppe IX - Justiz (Zu 330 d.B./RV-KN)

Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung

Auf der Tagesordnung der 82. Sitzung

82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Spalowsky und Gabriele Proft betreffend Einführung der Verhältniswahl und des passiven Wahlrechtes für Frauen bei den Wahlen der Beisitzer für die Gewerbegerichte (57/UEA-KN)
angenommen

82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Otto Bauer betreffend Zuweisung eines geeigneten Gebäudes in Wien für das Jugendgericht (58/UEA-KN)
angenommen

82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Otto Bauer betreffend Neuregelung der Taggelder der Geschwornen unter vollem Ersatz des Verdienstentganges (59/UEA-KN)
angenommen

82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Buresch betreffend Erweiterung von Gebäuden aus dem ehemaligen Eigentum der habsburg-lothringschen Fonds zur Unterbringung von Gerichten (60/UEA-KN)
angenommen

82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Buresch betreffend Zuweisung von Kanzleipersonal an die Gerichte für die Zeit stärkerer Belastung (61/UEA-KN)
angenommen

82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Leopold Waber betreffend Angleichung der österreichischen Zivilstrafgesetzgebung an diejenige Deutschlands (62/UEA-KN)
angenommen

82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Buresch betreffend Erhöhung der Diäten der Angestellten der Justizverwaltung (63/UEA-KN)
angenommen

Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung

83. Sitzung: Spezialdebatte (Zweite Lesung)