Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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28.07.1919 |
Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung |
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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28.07.1919 |
Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung |
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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15.05.1920 |
Auf der Tagesordnung der 82. Sitzung |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Spalowsky und Gabriele Proft betreffend Einführung der Verhältniswahl und des passiven Wahlrechtes für Frauen bei den Wahlen der Beisitzer für die Gewerbegerichte (57/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Otto Bauer betreffend Zuweisung eines geeigneten Gebäudes in Wien für das Jugendgericht (58/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Otto Bauer betreffend Neuregelung der Taggelder der Geschwornen unter vollem Ersatz des Verdienstentganges (59/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Buresch betreffend Erweiterung von Gebäuden aus dem ehemaligen Eigentum der habsburg-lothringschen Fonds zur Unterbringung von Gerichten (60/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Buresch betreffend Zuweisung von Kanzleipersonal an die Gerichte für die Zeit stärkerer Belastung (61/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Leopold Waber betreffend Angleichung der österreichischen Zivilstrafgesetzgebung an diejenige Deutschlands (62/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Buresch betreffend Erhöhung der Diäten der Angestellten der Justizverwaltung (63/UEA-KN) |
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17.05.1920 |
Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung |
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17.05.1920 |
83. Sitzung: Spezialdebatte (Zweite Lesung) |
Gruppe IX - Justiz
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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28.07.1919 |
Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung |
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
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15.05.1920 |
Auf der Tagesordnung der 82. Sitzung |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Spalowsky und Gabriele Proft betreffend Einführung der Verhältniswahl und des passiven Wahlrechtes für Frauen bei den Wahlen der Beisitzer für die Gewerbegerichte (57/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Otto Bauer betreffend Zuweisung eines geeigneten Gebäudes in Wien für das Jugendgericht (58/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Otto Bauer betreffend Neuregelung der Taggelder der Geschwornen unter vollem Ersatz des Verdienstentganges (59/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Buresch betreffend Erweiterung von Gebäuden aus dem ehemaligen Eigentum der habsburg-lothringschen Fonds zur Unterbringung von Gerichten (60/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Buresch betreffend Zuweisung von Kanzleipersonal an die Gerichte für die Zeit stärkerer Belastung (61/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Leopold Waber betreffend Angleichung der österreichischen Zivilstrafgesetzgebung an diejenige Deutschlands (62/UEA-KN) |
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15.05.1920 |
82. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Karl Buresch betreffend Erhöhung der Diäten der Angestellten der Justizverwaltung (63/UEA-KN) |
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17.05.1920 |
Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung |
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17.05.1920 |
83. Sitzung: Spezialdebatte (Zweite Lesung) |