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Gesetz, womit die Staatsregierung zur Verpfändung, Veräußerung und Ausfuhr einzelner Gegenstände aus staatlichem Besitz ermächtigt wird (406/RV-KN und Zu 406 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz, womit die Staatsregierung zur Verpfändung, Veräußerung und Ausfuhr einzelner Gegenstände aus staatlichem Besitz ermächtigt wird


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
15.10.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
15.10.1919 30. Sitzung: Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
15.10.1919 Änderung der Vorlage (Zu 406 d.B./RV-KN)  
15.10.1919 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 418 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
16.10.1919 Auf der Tagesordnung der 31. Sitzung  
16.10.1919 31. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag betreffend Einschränkung der Veräußerung von Kunstwerken auf für das Kunst- und Kulturleben Österreichs entbehrliche Gegenstände (25/UEA-KN)
angenommen
 
16.10.1919 31. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag betreffend Sicherung maßgebenden Einflusses für den Kunstverständigenbeirat bei Auswahl und Schätzung der zu veräußernden Kunstgegenstände (26/UEA-KN)
angenommen
 
16.10.1919 31. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 479/1919  
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